und schon wieder Neuerungen per Gesetz verordnet.
Positiv
Der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde von
15,5 % auf 14,9 % gesenkt,
Die Renten wurden erhöht im Westen 2,41% und im Osten Deutschland's sogar um 3,38% angepasst,
die Freibeträge allerdings nicht!
Die Leistungen für Hartz4 Empfänger werden angehoben von 351 € auf 359 €, dies gilt auch für die Grundsicherung im Alter.
Negativ
Notrufe an Polizei und Feuerwehr vom Mobiltelefon können nur noch mit gültiger SIM Karte abgesetzt werden,
bisher war sies auch ohne gültige SIM Karte möglich.
Weitere Beschlüsse
Die KFZ - Steuer wird neu berechnet für Kraftfahrzeuge, die jetzt neu gekauft werden. Davon sollen Kleinwagen mit wenig Spritverbrauch profitieren.
Nun ja, unsere Regierungsbeamten fahren alle große Fahrzeuge aber die zahlen ja auch keine Steuern. Und die Reichen, die sich eine S-Klasse leisten können, sollten das allemal zahlen können. Geschäftsleute können das auch auch absetzen. Bei evtl. Unfällen sind allerdings die großen Kraftfahrzeuge wesentlich sicherer. Aber für das Volk ist das gut so, da kann man ja evtl. dann die Renten sparen. Makaber!
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