Dienstag, 2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung ....

ade!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden! So nicht! Jetzt feilen die da oben, die momentane Regierung schon wieder an einer neuen Variante. Ohne diese Daten können die Bürger nicht geschützt werden. Für mich persönlich ist das ein Schutz vor Behörden und Ämtern. Ich begrüße dieses Urteil und muß der Telekom ein ganz großes Lob aussprechen. Sie beginnt sofort mit Löschung der Daten.

Was denken sich nur unsere Regierenden? Sie verstoßen gegen das Grundgesetz, immer wieder. Dabei reden sie von Freiheit und Demokratie. Sie haben Berater, sind selbst Juristen, zumindest sehr viele, und sie bringen kein vernünftiges Gesetz zustande. Da frage ich mich, wozu brauchen wir sie? Das Salär, das sie bekommen, können wir uns sparen. Sie wollen einen Überwachungsstaat aber WIR Bürger wollen das nicht!

Es war das letzte Urteil von Hans-Jürgen Papier, Präsident des Karlsruher Gerichtshofs und Mitglied im Ersten Senat. Wer wird ihm folgen? Der Vorschlag für den Nachfolger kommt von der FDP und ich hoffe, es wird ein Mensch sein, der für Recht und Ordnung eintritt wie es bisher war.

Da sich die FDP schon Lobbyisten in die Regierung geholt hat, hoffe ich auf einen Richter, der sich nicht kaufen lässt und unbeeindruckt nach dem Grundgesetz urteilt.

In diesem Sinne ... schönen Mittwoch!

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