Sonntag, 24. Februar 2013

NPD - kein Verbot, dafür Zahlungsverweigerung ....


wie groß muss doch die Angst der etablierten Parteien sein, wenn sie zu solchen Mitteln greift? 

Begründet wird dies mit einer Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht, den die NPD bisher nicht beglichen hat. Nach einer kurzen Recherche fand ich einen Artikel in der TAZ aus dem Jahre 2009. Da wurde der NPD auch vor der Wahl große Schwierigkeiten bereitet. Entledigt man sich jetzt so seiner Konkurrenz? Das wäre aber aber mehr als undemokratisch! 

Auf jeden Fall scheinen sie zu wissen, dass sie gegen die Bürger regieren. Mit aller Gewalt wollen die etablierten Parteien wieder ans Ruder. Das ist verständlich, leben sie da doch wie die Maden im Speck. Trotz Mitgliederschwund bei fast allen Parteien, kassieren sie auch für jede Stimme Geld.

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Dabei gibt es mittlerweile sehr viele neue Parteien, die den Kampf gegen die etablierten Parteien aufnehmen wollen. Darunter auch Parteien, die uns zu einer eigenen Verfassung verhelfen wollen, die uns die etablierten Parteien versagen. Allein das sagt schon aus, dass die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE nicht einmal darüber nachdenken, uns eine eigene Verfassung zu geben. Sie wollen unser Land einfach in der EU verschwinden lassen und das OHNE Referendum! Sogar die NPD würde uns eine Verfassung geben, vom Volk genehmigt natürlich!

Ich habe hier auf meinem Blog angefangen Wahlalternativen zu verlinken. Die NPD habe ich bisher nicht zugefügt aber das kann noch kommen. 

Jede neue Partei die gerne einen Link auf ihre Seite haben will kann sich gerne bei mir melden. Allerdings nur wenn sie uns auch eine vom Volk gewählte Verfassung gewähren wollen.

Die etablierten Parteien arbeiten gegen das Volk! Wer das immer noch nicht begriffen hat, der tut mir leid! 

Die EU gibt für einen Propagandafilm 700 Millionen €uro aus! Geld das die armen Länder brauchen könnten! Aber die eigenen Tröge bringen mehr Macht und Geld! Selbst der deutsche Bundespräsident, der NICHT vom Volk, sondern von Parteien gewählt wurde, gibt sich dazu her, die Menschen zu hintergehen! Dabei sollte er eigentlich an der Seite des Volkes stehen!

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