Sonntag, 3. Juni 2018

Globaler Pakt für Migration ....

er soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Zustimmung stammen von CDU/CSU und SPD, also von allen Regierungsparteien.

Brüssel
Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Es gibt ein Bündnis von Rechten für reguläre Migration und von Pflichten für die aufnehmenden Staaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört für Bekämpfung von Xenophobie mit Bezeichnung jeglicher Kritik an diesem Plan als eben solche Fremdenfeindlichkeit. Es soll auch keine Rolle mehr spielen ob Flüchtlinge und Migranten an der Grenze Pässe haben oder nicht.

Wer mehr wissen will, der schaut sich bitte das Video an und hört ganz genau zu. Im Grunde ist es das, was Merkel schon macht ohne das Parlament mit einzubeziehen.

Merkel verstößt klar gegen das Grundgesetz. Diese Frau gehört sofort von ihrem Amt enthoben. Denn das hat schon diktatorische Züge!



6:13 Minuten

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