wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, fand aber kaum Beachtung in den Medien. Man muss schon suchen, um etwas zu finden. Hierbei handelt es sich um die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU, wobei Deutschland am meisten bluten sollte.
Am 25.03.2021 fand dann auch eine namentliche Abstimmung statt, die Ihr in dieser pdf Datei nachlesen könnt.
Eine Partei hat dagegen gestimmt, eine Partei hat sich enthalten und der Rest hat zugestimmt mit kleinen Ausnahmen.
Die FDP braucht man auf keinen Fall mehr wählen, das sind Mitläufer der Altparteien, wenn auch ab und zu ein gutes Statement kommt. Sie sind nicht glaubhaft!
Quelle: Welt
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=SBCy6nUaBJM
Dann gibt es noch ein vielversprechendes Gerichtsurteil. Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben.
Quelle: Focus Journalistenwatch
Zum Schluss noch ein Video mit Dr. Reiner Füllmich.
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