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Freitag, 22. Januar 2021

CORONA Ausschuss - Team Freiheit Scotch & Sofa - Parteigründung in der Verlängerung

Heute versammelt sich die zukünftige Parteibasis, inklusive der Berater Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer, erneut im Berliner Lokal Scotch & Sofa, um dort anzuknüpfen, wo die Parteigründung zuletzt unterbrochen werden musste.
Die Polizei unterstützt und schützt diese zutiefst demokratische und rechtsstaatliche Aktion. Art. 21 GG bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“, dem trägt auch die Corona-Verordnung Rechnung.
 

Hier wird auch noch einmal das Urteil des Richters aus Weimar ausführlich erklärt. 


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