in London, Paris Rom, Berlin aber sie machen einfach weiter. Was sind das für Leute, die von uns bezahlt werden und uns nur noch schikanieren und quälen?
Bei den nächsten Wahlen, sollte NIEMAND mehr die Altparteien wählen. Sie haben es verwirkt und haben keine Legitimation für ihr handeln. Es sind Verbrecher!
Am Samstag versammelte sich eine riesige Menschenmenge in Berlin, um gegen die COVID-Maßnahmen der deutschen Regierung zu protestieren, darunter auch gegen die obligatorische Verwendung von Masken.
Mehrere Demonstrationen waren im Vorfeld verboten worden, was die Demonstranten jedoch nicht davon abhielt, sich an verschiedenen Orten zu versammeln und durch die Stadt zu ziehen. Große Teile des Regierungszentrums in der deutschen Hauptstadt wurden vorsorglich abgesperrt. Die Behörden hatten Tausende von Polizeibeamten im Einsatz.
Hamburger Opposition: Kanzlerkandidat Scholz in Cum-Ex-Skandal verwickelt
Finanzminister Olaf Scholz hatte bislang immer bestritten, als damaliger Hamburger Bürgermeister mitverantwortlich dafür gewesen zu sein, dass der Warburg-Bank 47 Millionen erlassen wurden. Nun tauchten belastende Dokumente auf, die einen Schatten auf eine Kanzlerkandidatur werfen könnten.
3G demnächst auch für Supermärkte oder Wahllokale?
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 war spekuliert worden, dass ab Oktober die 3G-Regel auch im Supermarkt oder gar als Voraussetzung für das Betreten von Wahllokalen gelten könnte. Beschlossen wurde dies am Ende nicht. Für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Blick durch die juristische und die politische Brille.
Der juristische Blickwinkel
Im Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es: „Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft“. Dieser Satz klingt auf den ersten Blick bedrohlich. Denn er erfasst für sich genommen Begegnungen jeglicher Art. Müssen wir also befürchten, dass jene, die weder geimpft noch genesen sind, sich vor jedem Einkauf im Supermarkt oder vor jeder Fahrt mit Bus und Bahn testen lassen müssen? Und zwar bald kostenpflichtig, wie es ebenfalls von den Ministerpräsidenten entschieden wurde? Darf man im Innenraum auch keine Freunde mehr treffen, ohne dass ein Test vorgelegt wird? Muss gar ein Liebespaar, das noch keine gemeinsame Wohnung unterhält, sich gegenseitig nach einem Test fragen?
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